Einwanderer-Union der Musavat-Mitglieder fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung des aserbaidschanischen Politikers Tofiq Yaqublu!

Die Pressestelle des Vereins der EUMM hat eine Erklärung veröffentlicht, die wir im Wortlaut wiedergeben.

Tofiq Yaqublu, Mitglied der Müsavat-Partei und des Nationalrats, wurde im Dezember 2023 verhaftet und vom Schweren Strafgerichtshof Baku am 10. März 2025 zu neun Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Gegen ihn wurde bereits zum vierten Mal ein Strafverfahren eröffnet, und er wurde erneut langfristig inhaftiert. Internationale Menschenrechts- und Rechtsorganisationen haben sowohl die aktuelle als auch alle vorherigen Verhaftungen Yaqublus als politisch motiviert eingestuft. Diplomatische Vertretungen in Aserbaidschan, das US-Außenministerium, Mitglieder des US-Senats und die OSZE haben Protestnoten gegen die unrechtmäßigen Inhaftierungen Yaqublus veröffentlicht. Diese Institutionen haben Resolutionen verabschiedet und Appelle gerichtet, in denen sie die bedingungslose Freilassung Tofiq Yaqublus fordern.

Während seiner gesamten politischen Laufbahn wurden auch Familienmitglieder Yaqublus mehrfach inhaftiert, schwerer Folter und lebensbedrohlichen Drohungen ausgesetzt. Trotz wiederholter schwerster Folter hat Tofiq Yaqublu seine politische Arbeit nie unterbrochen – weshalb das Regime ihn als eines der größten Hindernisse betrachtet und ihn mit besonderer Feindseligkeit verfolgt. Dass Yaqublu nun bereits zum vierten Mal unter fadenscheinigen Anschuldigungen verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt wurde, ist ein deutlicher Ausdruck dieser Unterdrückung. Zudem wurde er bei friedlichen Protesten, Kundgebungen und Demonstrationen wiederholt festgenommen und dutzende Male administrativ inhaftiert.

Der 65-jährige Tofiq Yaqublu befindet sich seit 21 Tagen im Hungerstreik, um gegen seine jüngste unrechtmäßige Inhaftierung zu protestieren. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich mit jeder Minute, doch der Politiker erklärt entschlossen, seinen Hungerstreik nicht zu beenden und seinen Widerstand bis zum Ende fortzusetzen. Er hat nur eine Forderung:
Freiheit oder Tod!

Der EUMM fordert die aserbaidschanische Regierung auf, ihre verfassungswidrigen Handlungen zu beenden und gemäß den Bestimmungen der Verfassung alle politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen – angefangen mit Tofiq Yaqublu. In den Gefängnissen Aserbaidschans sitzen über 350 politische Häftlinge ein: Journalisten, Aktivisten, Politiker, Vertreter der Zivilgesellschaft und gläubige Menschen. Diese willkürlichen Verhaftungen sind ein schwerer Schlag für die internationale Gemeinschaft, die Zukunft Aserbaidschans und das Ansehen des Landes in der Welt. Die Regierung muss diesen Verfassungsbruch sofort beenden!

Der EUMM ruft zudem alle internationalen Organisationen auf, dieses Thema nicht zu ignorieren, und die globale Medienlandschaft, die Aufmerksamkeit auf diesen Fall aufrechtzuerhalten.

21. April 2025
EUMM
Bundesrepublik Deutschland