Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan
Aussage 1
Bedenken bezüglich der Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan am 7. Februar 2024
Wir möchten unsere ernsten Bedenken hinsichtlich der gestrigen Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan, die am 7. Februar 2024 stattfand, zum Ausdruck bringen. Wir fordern mit Nachdruck, dass die internationale Gemeinschaft, insbesondere der Deutsche Bundestag und das Europäische Parlament, diese Wahl nicht anerkennen und entschieden gegen jegliche Unregelmäßigkeiten vorgehen. Die beiden größten Oppositionsparteien des Landes, Musavat und AXCP, boykottierten die Wahl, da der gesamte Wahlprozess von betrügerischen Praktiken geprägt war. Vor der Wahl wurden mehr als ein Dutzend unabhängige Medienvertreter diffamiert und verhaftet, Journalisten wurden an ihrer Arbeit gehindert, und es wurden Druck und Schikanen ausgeübt. Ernstzunehmende Hindernisse wurden errichtet, um Medienvertretern die Berichterstattung am Wahltag zu erschweren, einschließlich des Ausschlusses von Journalisten aus den Wahllokalen durch die Polizei. Die Tatsache, dass selbst regierungstreue Medienvertreter am Wahltag von der Polizei nicht an die Wahlurnen gehen durften, führte zu ernsthaften Hindernissen bei der Audio- und Videoaufzeichnung von Normalwählern. Die Wahl erfolgte nahezu alternativlos. Mit anderen Worten: Alle Kandidaten waren Vertreter der kleinen Opposition oder der Regierungspartei. Darüber hinaus stellt die Bereitstellung von 21 Tagen für die Unterschriftensammlung vor der Wahl und lediglich 2 Monaten für den Wahlkampf eine Ungleichbehandlung der politischen Gegner dar und verstößt gegen das Wahlrecht. Das aserbaidschanische Volk ist äußerst tolerant, bereit für die Demokratie, offen für europäische Standards und fleißig. Allerdings sperrt ein totalitäres Polizeiregime dank der Duldung des Westens und der Freien Welt seit vielen Jahren das Recht dieses Volkes auf freie Wahl ein. Wir fordern eine gründliche Untersuchung des gesamten Vorwahl- und Wahlprozesses durch unabhängige Medien und Vertreter der Zivilgesellschaft. Gegen diejenigen, die bewusst gegen die wahlrechtlichen Bestimmungen der aserbaidschanischen Verfassung verstoßen haben, um die Wahl zugunsten eines einzelnen Kandidaten zu beeinflussen, sollten Sanktionen verhängt werden. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und fordern Sie auf, entschlossen zu handeln, um die demokratischen Prinzipien und Wahlrechte in Aserbaidschan zu schützen.
Einwanderer-Unionder Musavat-Mitglieder